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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Stand Januar 2014

1. Geltung

Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für unsere Geschäfte mit Unternehmern. Sie gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern – mit Ausnahme der Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gem. der nachfolgenden Ziff.6. Der Eigentumsvorbehalt wird auch mit einem Verbraucher als Käufer vereinbart.

2. Angebote, Vertragsschluss

2.1 Allen unseren – auch zukünftigen – Angeboten und Lieferungen liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2.2 Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über das/die schriftliche Angebot/Auftragsbestätigung hinausgehen oder von den nachfolgenden Bedingungen abweichen.

2.3 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung einer Bestellung oder durch Lieferung zustande.

2.4 Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn der Käufer nach Empfang der Ware nicht unverzüglich widerspricht.

3. Termine, Fristen, Teillieferung

3.1 Liefertermine oder Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Verbindlich sindLieferfristen oder Liefertermine nur dann, wenn wir die Verbindlichkeit schriftlich bestätigt haben.Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.

3.2 Der Käufer kann uns nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Nachfrist zu liefern. Bleiben wir die Leistung auch nach Ablauf einer Nachfrist infolge eines Umstandes schuldig, den wir nicht zu vertreten haben, so ist der Käufer erst nach dem erfolglosen Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist des Käufers berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3 Können wir einen Liefertermin oder eine Lieferfrist aus Gründen nicht einhalten, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und nicht von uns zu vertreten sind wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, und die Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder bei unserem Vorlieferanten verursachen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch, wenn wir uns bereits in Verzug befinden. Wir werden dem Käufer den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich mitteilen.

3.4 Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt grundsätzlich vorbehalten, wenn ein konkruentes Deckungsgeschäft vorliegt und eine von uns zu vertretende Pflichtverletzung nicht gegeben ist. Bei Nichtbelieferung durch unseren Lieferanten steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

3.5 Kommen wir infolge einfacher Fahrlässigkeit in Verzug, ist unsere Haftung für Schadensersatz wegen Verzögerung der Lieferung/Leistung, der neben der Lieferung/Leistung verlangt werden kann, für jede vollendete Woche des Verzugs auf 0,5 % des Liefer- bzw. Leistungswertes der verzögert erbrachten Lieferung/Leistung, maximal auf 5% des Liefer-/Leistungswertes der verzögert erbrachten Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. 8.

3.6 Wenn sich der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, werden ihm beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Übergabebereitschaft die durch die Verzögerung entstehenden Kosten berechnet.

3.7 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

3.8 Der Käufer kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Der Käufer kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist das nicht der Fall, hat der Auftraggeber den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei einem uns treffenden Unvermögen. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Käufer für diese Umstände allein oder überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

4. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung

4.1 Unsere Rechnungen sind jeweils sofort fällig und rein netto zu bezahlen. Die Ablehnung von Wechseln und Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt nur zahlungshalber.

4.2 Zahlungsverzug oder Scheck- oder Wechselprozesse gegen den Käufer berechtigen uns, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen, auch wenn spätere Zahlungsziele vereinbart sind, und/oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder eine entsprechende Sicherheitsleistung auszuführen.

4.3 Zahlt der Käufer bei Fälligkeit der Kaufpreisforderung auf eine von uns gesetzte angemessene Frist hin nicht, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 20 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder niedriger, wenn der Käufer den Nachweis führt, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Das Recht, einen solchen Nachweis zu führen, ist dem Käufer ausdrücklich vorbehalten.

4.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ebenso kann der Käufer Zahlungen nur wegen unbestrittener oder rechtkräftig festgestellter Gegenansprüche zurückbehalten.

5. Gefahrübergang, Annahmeverzug, Untersuchungsverpflichtung

5.1 Unsere Lieferungen reisen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Wahl des Lieferweges und des geeigneten Verpackungsmaterials steht in unserem Ermessen, falls der Käufer nichts anderes vorschreibt. Mit Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten, spätestens mit Verlassen unseres Lagersgeht die Gefahr auf den Käufer über unabhängig davon, wer die Versandkosten tatsächlich trägt. Es fällt auch die Versendung der Ware innerhalb des gleichen Orts unter den Begriff des Versendungskaufs. Diese Regelung gilt auch dann, wenn wir die Ware mit eigenem Fahrzeug versenden.

5.2 Die Ware ist sofort bei Empfang auf Transportschäden und Vollständigkeit zu untersuchen. Offensichtliche Schäden der Ware bzw. an der Verpackung sind vom Anlieferer (Spediteur, Frachtunternehmen, Bahn) auf dem Frachtbrief o.ä. unterschriftlich zu bestätigen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer sämtlichen – auch künftigen – Forderungen gegen den Käufer gleich aus welchem Rechtsgrund und einschl. aller Nebenforderungen wie z.B. Finanzierungskosten, Zinsen, etc. Das gilt auch, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Wenn Schecks oder Wechsel entgegen genommen wurden, tritt Erfüllung erst mit endgültiger, regressrisikofreier Gutschrift ein. Bei laufender Rechnung (Kontokorrentabrede) gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere kausale Saldoforderung.

6.2 Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsgang verarbeiten, vermischen, vermengen und veräußern. Wir sind berechtigt, diese Ermächtigung zu widerrufen, wenn sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt; insbesondere ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht erlaubt. Von einer Pfändung, Beschlagnahme oder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen.

6.3 Bei einer Verarbeitung von Vorbehaltswaren besteht Einigkeit zwischen uns und dem Käufer, dass wir Mithersteller im Sinne des § 950 BGB sind, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Die Be- oder Verarbeitung erfolgt also auch in unserem Auftrag und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für uns derart, dass wir zu jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung Miteigentum an den Erzeugnissen behalten. Unser Miteigentumsanteil an einer neuen Sache nach Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren bemißt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der neuen Sache einschließlich Verarbeitungsanteil. Wird der Käufer Alleineigentümer gem. § 947 Abs.2 BGB, sind sich die Parteien einig, dass der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer unentgeltlich Miteigentum an der neuen Sache einzuräumen und zwar im Verhältnis, wie oben beschrieben.

6.4 Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren oder der neuen Sachen nach Ver- oder Bearbeitung, Vermischung oder Vermengung werden bereits jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis mit dem Käufer an uns abgetreten und zwar gleichgültig, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer oder zusammen mit anderen Waren einheitlich weiterveräußert werden. Abgetreten wird nur der Teil der Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung, der dem Rechnungswert der Vorbehaltsware entspricht; bei Veräußerung unverarbeiteter Vorbehaltsware zuzügl. 20%. Wir nehmen die Abtretung an.

6.5 Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Sofern der Käufer mit mehreren Lieferanten einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart hat, sind eingehende Zahlungen auf die Teilgläubiger im Verhältnis ihrer Forderungsanteile aufzuspalten. Zu Verfügungen über die abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt. Die Einziehungsermächtigung kann von uns jederzeit widerrufen werden, wenn sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet. Sie erlischt bei Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Käufers. Der Käufer ist verpflichtet, uns alle zur Geltendmachung des abgetretenen Rechts erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben, insbesondere die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung auf unsere Anforderung hin anzuzeigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Käufers anzuzeigen.

6.6 Wir verpflichten uns, die uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.

6.7 Die Vorbehaltsware ist nach Mahnung an den Verkäufer herauszugeben, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellt. Die Herausgabe können wir auf Grund des Eigentumsvorbehalts nur verlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

7. Mängelgewährleistung

7.1 Wenn unsere Ware Mängel aufweist, deren Ursache auf einen vor Gefahrübergang liegenden Umstand zurückzuführen ist, leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Neben der Nacherfüllung tragen wir die Kosten der zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

7.2 Nachbesserung und Ersatzlieferung erfolgen grundsätzlich auf Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

7.3 Bei unerheblichen Mängeln steht dem Käufer ausschließlich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises zu, wenn wir nicht nacherfüllen.

7.4 Keine Gewähr wird inbesondere in folgenden Fällen übernommen:

  • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung

  • ungeeigneter Untergrund

  • chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von uns zuverantworten sind

  • geringe Farbabweichungen, die die Differenzen brachenüblicher Werte nicht übersteigen bzw innerhalb der Anforderungen von Güterrichtlinien oder Normen liegen

  • vom Käufer vor Verarbeitung der Materialien unterlassene Probeentnahme zur Feststellung der Richtigkeit der angelieferten Materialien hinsichtlich Art, Farbton und Eignung

  • handelsübliche Abweichungen der Lieferung in Farbe, Gewicht und Beschaffenheit

  • handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht und Beschaffenheit der Lieferung von eventuellen Vorlagen und Mustern

8. Haftung

Für Personenschäden haften wir unbeschränkt. Das gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Käufer infolge einer von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind. Für vertragstypische Schäden, die dem Käufer infolge einer von uns verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind,haften wir auch dann, wenn uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9. Verjährung

9.1 Sachmängelansprüche und Schadensersatzansprüche nach Ziffer 7 und 8 verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich für Bauwerke und Sachen für Bauwerke in § 438 Abs. 1 Nr. 2, für Rückgriffsansprüche in § 479 Abs. 1 und für Baumängel in § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorgeschrieben sind. In den Fällen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels gelten ebenso die gesetzlichen Verjährungsfristen wie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Tritt der Käufer wegen eines Sachmangels der Kaufsache berechtigt vom Vertrag zurück oder mindert er wegen eines solchen Mangels berechtigt den Kaufpreis, so verjährt sein Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreis in fünf Jahren, wenn der Kaufgegenstand in einer Sache besteht, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat im Übrigen in einem Jahr

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist Röttenbach/Mfr.

10.2 Für alle Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtstand das Amtsgericht Erlangen bzw. das Landgericht Nürnberg-Fürth.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder rechtsunwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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  • Neuer Prüfbericht Dekontaminierbarkeit nach DIN25415-1
  • Teilnahme an folgenden Messen:

MEDICAL FAIR INDIA – MUMBAI, 2017
06.-08.10.2017,Mumbai/Indien
Halle 6, Stand D17

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